Zum Gutachten des Justizministeriums, wonach die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte arbeitsfähig sind, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Ulrike Jary:
„Der Rechtsstaat darf sich nie von seinen Feinden erpressen lassen. Insofern ist es gut, dass die Gremien für die Wahl von neuen Richtern und Staatsanwälten arbeitsfähig sind. Das Gutachten von Professor Brenner, das das Justizministeriums in Auftrag gegeben hat, gibt uns zunächst Sicherheit, Richterämter zu besetzen und unseren Rechtsstaat damit am Laufen zu halten. Eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Bei der am Donnerstag anstehenden Neuwahl der Gremien muss die AfD nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Während wir als CDU-Fraktion bei der Besetzung auch mit AfD-Mitgliedern geliefert haben, wird sich jetzt zeigen, ob die AfD selbst auch den Rechtsstaat handlungsfähig machen möchte. Die AfD hatte bisher erkennbar kein Interesse daran, dass unser Justizsystem funktioniert. Damit widerspricht sie sich in ihrem eigens erhoben Anspruch, Regierungspartei sein zu wollen. Statt großer Reden für Social Media zu schwingen und Augenwischerei bei ihren Wählern zu betreiben, muss die AfD aufhören, sich hinter ihrer Opferrolle zu verstecken und hier mitmachen.“
Christian Voigt
Pressesprecher