Recht

14.04.2021 Rechtsbeitrag: Grundsätzlich besteht keine Impfpflicht, auch nicht gegen das Coronavirus. Jeder kann selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Das gilt uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer. Im medizinischen und pflegerischen Bereich gibt es bereits häufig den Hinweis des Arbeitgebers, dass man sich als Arbeitnehmer impfen lassen soll. Dabei wird der Arbeitgeber in erster Linie dies verlangen, um seitens des Personals eine Gefahr für fremde Personen, zum Beispiel Patienten, auszuschließen. Was aber, wenn der Arbeitgeber mit rechtlichen Konsequenzen droht, wenn man sich nicht impfen lassen möchte. Darf er das? Praktische Fälle dazu gibt es noch wenig. Vergleicht man es…

Die Corona-Impfungen sind bereits jetzt umstritten, wobei bislang die Impfung von Kindern noch keine tragende Rolle spielt. Aber was, wenn sich die Frage stellt, ob das Kind geimpft werden soll? Eine im Gesetz festgelegte Impfpflicht gegen Corona gibt es (noch) nicht. Haben die Eltern gemeinsames Sorgerecht, ist das Thema Impfung allerdings grundsätzlich eine Entscheidung, die beide Eltern treffen müssen. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung, die die Zustimmung beider Elternteile benötigt. Problematisch wird es dann, wenn nur ein Elternteil dafür ist, der andere aber dagegen. Der Elternteil, der die Impfung befürwortet, könnte gerichtlich die Zustimmung zur…