Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD modernisieren die Abläufe im Thüringer Landtag und setzen die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung in der Geschichte des Thüringer Landtags durch.…

Zur wiederholt gescheiterten Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte durch die Weigerung der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Die AfD ist…

Auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich weniger als Männer. Der Equal Pay Day am 7. März symbolisiert diesen Lohnunterschied. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen…

Zum heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“ und des „Thüringer Verfassungsschutzgesetzes“ nimmt Stefan…

Die erste Zwischenbilanz zum neuen Bürokratiemelder kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt: Ruft zur Nutzung des Bürokratiemelders auf, um schnell das erste…

Zum Gutachten des Justizministeriums, wonach die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte arbeitsfähig sind, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Ulrike Jary: „Der Rechtsstaat darf…

Zur heutigen Vorstellung der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses durch Justizministerin Beate Meißner (CDU) nimmt der Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie…

Mit Wirkung des 28. Februar 2025 legten die SPD-Minister Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung) und Katharina Schenk (Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und…

Als Politik-Quereinsteiger hat der Unternehmer Steffen Schütz in den vergangenen Monaten eine erstaunliche Polit-Karriere gemacht. Mittlerweile ist der aus Eisenach stammende Politiker Thüringer Landesvorsitzener der Partei "Bündnis Sahra…