Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Landeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Damit kann der Etat in der Landtagssitzung Anfang April wie geplant verabschiedet werden.
Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary:
„Thüringen und die neue Landesregierung sind handlungsfähig, das ist ein beruhigendes Zeichen in unruhigen Zeiten. Im Haushaltsausschuss haben wir eine wichtige Hürde genommen, um das Land voranzubringen. Gemeinden, Feuerwehren, Vereine und Verbände bekommen nun die Sicherheit, die sie brauchen. Als Regierungsfraktionen haben wir mit rund 400 Änderungsanträgen wichtige Korrekturen am Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung vorgenommen und beispielsweise mit 155 Millionen Euro für die Kommunen ein echtes Pfund für Dörfer, Gemeinden und Städte erreicht. Wir stärken Feuerwehren und Bäder sowie die Sportstätten und Schulen. Das ist das, was die Menschen vor Ort unmittelbar spüren und von der Politik auch zu Recht erwarten.“
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Maik Kowalleck, sagt zur Einigung:
„Ich begrüße die Einigung zum Haushalt sehr, der unserem Freistaat finanzielle Stabilität sichert und Investitionen ermöglicht. Thüringen ist ein starkes und lebenswertes Bundesland, das jetzt finanzpolitisch auch wieder solider aufgestellt wird. Es ist wichtig, dass die Fraktionen kompromissbereit waren und mit dem Haushalt Thüringen für dieses Jahr handlungsfähig machen. Mit der Stärkung der Rücklage in Höhe von 500 Millionen Euro geht der Landtag außerdem einen wichtigen und verantwortungsvollen Schritt in die Zukunft.“
Christian Voigt
Pressesprecher