Kreistagsmitglied Saale-Orla-Kreis (UBV)
Wolfgang Kleindienst; 07381 Pößneck, Kastanienallee 4a;Tel. 03647 423223; Fu.Tel. 0160 96461516; E-Mail: w.kleindienst@t-online; Internet: www.ubv-sok.de
Pößneck, den 27.12.21
Pressemitteilung
Probleme in Schulen durch die Corona Pandemie und fortwährende Probleme bei der Bearbeitung von Führerscheinen im Landratsamt in Schleiz sind Inhalt von 13 schriftlichen Anfragen an den Landrat. Zur Kreistagssitzung am 20.12.21 haben wir die schriftliche Beantwortung erhalten und möchten diese und eine Stellungnahme der Elternvertretung aller staatlichen Schulen des Saale-Orla-Kreises für eine Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Die Stellungnahme der Elternvertretung wurde durch die UBV Fraktion zur Kreistagssitzung am 20.12.21 verlesen, weil die Elternvertretung im Bildungsausschuss und im Kreistag kein Rederecht haben.
Die Antworten des Landrates auf unsere schriftlichen Anfragen machen deutlich, dass unsere Sorgen über Probleme in den Schulen und beim Umtausch von Führerscheinen berechtigt sind. Die Corona Maßnahmen an Schulen mit dem steigenden Unterrichtsausfall sind eine unzumutbare Belastungsprobe für unsere Kinder, Eltern und Lehrer. Die UBV Fraktion befürchtet mittelfristig negative Auswirkungen auf das Bildungsniveau durch zunehmende Lernschwächen und psychische Probleme unserer Kinder. Wir fordern die Einführung von CO2 Ampeln in allen Schulen, so wie im Landkreis Greiz. Das Lüften der Klassenräume durch Öffnen der Fenster führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unnötigen Erkrankungen der Schüler und zu steigenden Heizkosten. Die UBV fordert die Installation von Lüftungsanlagen in allen Klassenräumen. Die Kosten dafür sind vom Land Thüringen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung muss schon im Landeshaushalt 2022 gesichert werden.
Die Situation beim Umtausch der Führerscheine hat sich wie befürchtet nicht wesentlich verbessert. Das nun aufgebaute Zelt, als Warteraum vor dem Landratsamt, ist in den Wintermonaten eine Zumutung. Die angekündigte Fristverlängerung von 6 Monaten zum Umtausch der Führerscheine durch den Gesetzgeber ist für uns nicht ausreichend. Alle für den Umtausch angemeldeten Betroffenen sollten einen Nachweis erhalten, um drohende Bußgelder zu entgehen. Neue Führerscheine werden mitunter erst nach drei Monaten zugeschickt. Die Sendung MDR Umschau hat zu diesem Thema mit Wolfgang Kleindienst (UBV) Fernsehaufnahmen gemacht, die voraussichtlich im Januar 2022 gesendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kleindienst Kreistagsmitglied UBV
Anlagen:
Fragen und Antworten Landrat Offener Brief Elternvertreter
Antworten zu Anfragen UBV – Corona Maßnahmen Schulen und Führerscheinstelle 20.12.21
Führerscheinumtausch und Missstände in Schulen 27.12.21
Elternsprecher-Kreistag Anfrage zu CO2 Ampeln in Schulen