Den Einstieg in die heutige Stadtratssitzung bildete die Fraktion SIP/B90/Grüne mit dem Stellen eines Antrages auf einen gesonderten Tagesordnungspunkt.
Am 25.3.2021 wurden im Haupt- und Finanzausschuss die Tagesordnungspunkte für die kommende Stadtratssitzung heute vorberaten und das Benehmen hergestellt, damit die Tagesordnung für die Stadtratssitzung festgelegt.
Am 30.03.2021 gingen zwei Anträge der Fraktion SIP/B90/Grüne ein, zum Thema öffentliche Bedürfnisanstalten und zum Thema städtische Hygienemaßnahmen. Die Aufnahme der Anträge auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung wurde von der Stadt abgelehnt und angeboten, diese in der nächste Stadtratssitzung zu behandeln. Auf den hiergegen gerichteten Eilantrag der antragstellenden Fraktion beim Verwaltungsgericht Gera lehnte dieses mit Beschluss die Eilbedürftigkeit ab. Eine erneute Antragstellung der Fraktion mit der Behandlung zur Stadtratssitzung wurde bis auf die zwei Stimmen der Fraktion und eine Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Die Anträge werden zur nächsten Stadtratssitzung behandelt, sofern sie aufrecht erhalten bleiben.