„ Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V. / Unabhängige Bürgervertretung
Saale-Orla-Kreis e.V. ”
BIRSO/UBV – Fraktion des Stadtrates Pößneck
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kleindienst; 07381 Pößneck, Kastanienallee 4a; Tel. 03647 423223;
Mobil 0160 96461516; E-Mail: kleindienst@birso.de; Internet: www.birso.de
Pößneck, den 05.04.21
Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um die Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung.
Die Fraktion der BIRSO/UBV im Stadtrat Pößneck hat für die Stadtratssitzung am 15.04.21
erneut einen Antrag gestellt, wo der Bürgermeister beauftragt werden soll, zur nächsten
Verbandsratssitzung des ZV Orla einen Antrag zu stellen, dass der Zweckverband Wasser und
Abwasser Orla (ZV Orla) beschließen soll, dass die Abwasserentsorgung im Ortsteil
Schweinitz für alle Grundstücke zentral über die Kläranlage Pößneck erfolgt. Die
Werkleitung soll beauftragt werden, die Planungen so zu ändern, dass der ZV Orla für den
Bau und den Betrieb von notwendig werdenden Pumpwerken/Hebeanlagen, der notwendigen
Kanäle und entsprechenden technischen Anlagen zuständig und verantwortlich ist.
Die Werkleitung soll weiterhin beauftragt werden, die zeitlichen Planungen an der
Dringlichkeit und den finanziellen Möglichkeiten des Zweckverbandes anzupassen.
Bis auf einen Grundstückseigentümer, der momentan nicht erreichbar ist, haben alle
Schweinitzer Grundstückseigentümer unseren Antrag unterschrieben. Darunter sind auch die
Grundstückseigentümer, die eine vollbiologische Kleinkläranlage bereits besitzen. Entgegen
der Äußerungen des Bürgermeisters zur letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses
stehen die Schweinitzer Bürger geschlossen zu unserem Antrag. Wir fordern das
Solidarprinzip und die Gleichbehandlung aller Pößnecker Bürger beim Thema
Abwasserbehandlung ein. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt die Ortsteile Schlettwein,
Öpitz, Köstitz oder Schweinitz unterschiedlich vom ZV Orla behandelt werden. Bei einem
Anschluss an die Kläranlage Pößneck würde der ZV Orla ca. 120.000 € Herstellungsbeiträge
für Entwässerungseinrichtungen von den Grundstückseigentümern in Schweinitz kassieren.
Mit diesem Geld und Fördermitteln können anteilig die Investitionen refinanziert werden.
Bei der Abwasserentsorgung muss in der Zukunft, wie bei der Abfallentsorgung des ZASO,
die Gleichbehandlung aller Gebührenzahler hergestellt werden. Die Bürgermeister des ZV
Orla und anderer Zweckverbände werden aufgerufen, die Parteien des Thüringer Landtages
aufzufordern, eine erneute Änderung des Thüringer Wassergesetzes schnellstmöglich
dahingehend auf den Weg zu bringen, dass zukünftig die Abwasserentsorgung ausschließlich
durch Zweckverbände, auch in allen Ortsteilen bzw. Siedlungsgebieten unter 200 Einwohner
zu erfolgen hat. Im Haushalt des Thüringer Landtages sind dementsprechend mehr
Fördermittel einzustellen. Somit würde die Landespolitik auch ihrem Versprechen gerecht
werden, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu stärken.
Freundliche Grüße
Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender
